Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Loony Tuns GmbH
§1 Geltung und Begriffsdefinitionen
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen
uns und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) "Verbraucher" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die mit uns zu
einem Zwecke in Geschäftsbeziehungen tritt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
(3) "Unternehmer" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen
oder rechtsfähige Personengesellschaften, die mit uns in Geschäftsbeziehungen treten und die in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB). Sofern Unternehmer
nicht in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, kommen ihnen ebenfalls
die für Verbraucher bestimmten Rechte zugute. Sie gelten als Verbraucher im Sinne dieser
Geschäftsbedingungen.
(4) "Kunden" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von
Unternehmern werden, selbst in Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird
ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unsere
Internetshops shop.loonytuns.de, sportauspuff-direkt.com, sportauspuff-direkt.de, loonytuns-
gewindefahrwerk.de.
(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit
Loony Tuns GmbH
gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführerin Anja Götzel
Palmstr 3-9
D-09130 Chemnitz
Registernummer: 21767
Registergericht: Amtsgericht Chemnitz
zustande.
(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop (nicht eBay) stellen kein rechtlich bindendes
Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den
Kunden, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Kunde ein für ihn
verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop (nicht eBay) gelten folgende Regelungen:
Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop
vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
1) Auswahl der gewünschten Ware
2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons "Jetzt Bestellen" oder "In den Warenkorb"
3) Prüfung der Angaben im Warenkorb (optional)
4) Betätigung des Buttons "zur Kasse" (optional)
5) Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmelderangaben (E-Mail-
Adresse und Passwort).
6) Angaben zum Versand sowie der Zahlart
7) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
8) Verbindliche Absendung der Bestellung.
Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm
verwendeten Internet-Browser enthaltenen "Zurück"-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu
der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler
berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.
Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail.
Diese stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich, in
Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware.
(5) Bei Bestellungen über unseren Internetshop (nicht eBay), unsere Kataloge und sonstigen
Drucksachen sind wir berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot des Kunden
schriftlich oder in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb von zwei Wochen
anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
(6) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop (nicht eBay): Wir
speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die
AGB können Sie jederzeit auch unter http://shop.loonytuns.de/conditions.php einsehen. Ihre
vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Bereich unter Mein Konto --> Meine
Bestellungen einsehen.
§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit
(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile.
Hinzu kommen etwaige Versandkosten und ggf. die Kosten der Nachnahme.
(2) Der Kunde hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse (Überweisung), per PayPal oder per
Nachnahme. Die Zahlung per Nachnahme ist nur bei Versand innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland sowie Österreich möglich. Zur Absicherung des Kreditrisikos behalten wir uns
entsprechend der jeweiligen Bonität vor, die erbetene Bestellung nur gegen Vorauskasse
durchzuführen.
(3) Hat der Kunde die Zahlung per Vorkasse oder PayPal gewählt, so verpflichtet er sich den
Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen. Soweit wir per Nachnahme liefern, sind tritt
die Fälligkeit der Kaufpreisforderung mit Erhalt der Ware ein.
(4) Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem
Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns das Recht vor, einen
höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
(5) Der Unternehmer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche unbestritten
oder rechtskräftig festgestellt sind.
§4 Lieferung, Gefahrübergang
(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von
uns angebotenen Artikel spätestens nach 6 Wochen versandfertig.
(2) Hat der Kunde die Zahlung per Vorkasse oder PayPal gewählt, so versenden wir die Ware nicht
vor Zahlungseingang.
(3) Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache
an den Käufer auf diesen über.
(4) Ist der Käufer Unternehmer geht das Risiko und die Gefahr der Versendung über, sobald die Ware
von uns an den beauftragten Logistikkooperationspartner übergeben worden ist.
(5) Ist der Kunde Unternehmer, so behalten wir uns das Recht für den Fall, dass wir eine Lieferfrist
aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können, vor, nach unverzüglicher
Information des Kunden eine neue angemessene Lieferfrist zu bestimmen. Ist der bestellte Artikel
auch innerhalb dieser neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir bei Unternehmern berechtigt, vom
Vertrag zurückzutreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung werden wir unverzüglich erstatten.
§5 Eigentumsvorbehalt
(1) Ist der Kunde Verbraucher, so behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen
Bezahlung des Kaufpreises vor.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, so behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen
Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der
Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 10 %
übersteigt, sind wir zur Freigabe der Vorbehaltsware verpflichtet.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, so ist dieser berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang
weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die
ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an.
Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns
vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht
ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch
den Unternehmer erfolgt stets im Namen und Auftrag für uns. Erfolgte eine Verarbeitung der Ware
durch den Unternehmer, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum
Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware von Unternehmern mit anderen, uns
nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.
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§6 Gewährleistung
(1) Bei Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
(2) Bei Verbrauchern verjähren die Gewährleistungsansprüche hiervon abweichend bei
gebrauchten Sachen in einem Jahr ab Ablieferung der Ware.
Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht für Gewährleistungsansprüche, die auf
Schadensersatz gerichtet sind und auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.
(3) Bei Verbrauchern bleiben Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben,
Körper oder Gesundheit oder aufgrund des Produkthaftungsgesetzes ebenfalls unberührt.
Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen
(4) Bei Unternehmern verjähren Gewährleistungsansprüche, die nicht auf Schadensersatz
gerichtet sind, in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für
Rückgriffsansprüche des Unternehmers nach § 478 BGB bleiben hiervon unberührt.
(5) Unternehmer im Sinne dieser AGB müssen die Ware unverzüglich auf Qualitäts- und
Mengenabweichungen untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer
Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Unterlässt der Unternehmer dies, so ist die
Geltendmachung des Gewährleistungsrechts ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns von
Unternehmern innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur
Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Den Unternehmer trifft
die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel
selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der
Mängelrüge.
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§7 Haftungsbeschränkung
Wir schließen die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden
sind, aus, sofern diese nicht aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, resultieren, Garantien für die
Beschaffenheit des Kaufgegenstandes betreffen, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen
sind.
Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
Bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist die Haftung in Fällen einfacher
Fahrlässigkeit auf die Schäden beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden
und vorhersehbar sind.
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§8 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in
Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird
- durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in
Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden
Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor
Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und
2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel
246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Loony Tuns GmbH
Geschäftsführer: Anja Götzel
Palmstr. 3-9
D-09130 Chemnitz
Telefax: +49 (0) 371 4028323
E-Mail : info@loonytuns.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie
uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von
Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung
- wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen
können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache
nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert
beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis
der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei
einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung
oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung
für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns
mit deren Empfang.
Finanzierte Geschäfte
Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den
finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden,
wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere
anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr
Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn
uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits
zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der
Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus
dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den
Erwerb von Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Edelmetallen zum Gegenstand hat.
Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen
Sie beide Vertragserklärungen gesondert.
Ende der Widerrufsbelehrung
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§ 9 Vertragliche Regelung bezüglich der Rücksendekosten bei Widerruf
Sollten Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, so gilt im Einklang mit § 357 Abs. 2 BGB,
folgende Vereinbarung, nach der Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen haben,
wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache
einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§10 Verhaltenskodex
Wir haben uns keinen Verhaltenskodizes unterworfen.
§11 Vertragsprache, Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Als Vertragssprache stehen ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei
Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese
Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts
des Staates, indem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser
Geschäftssitz.
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§ 12 Kundendienst
Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen
Werktags, Mo-Fr von 9:00 Uhr bis 19:00 Uhr sowie Sa von 10:00 - 14:00 Uhr unter
Telefon: +49 (0) 371 4028320
Telefax: +49 (0) 371 4028323
eMail : info@loonytuns.de
zur Verfügung.
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§13 Salvatorische Klausel
Für den Fall, dass eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig oder
undurchsetzbar sein sollten oder dies im Nachhinein werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen
hiervon unberührt, es sei denn, durch den Wegfall einzelner Klauseln würde eine Vertragspartei so
unzumutbar benachteiligt, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
